Dienstag, 23. August 2016

Merkel Seit an Seit mit der zentralen Aktionsplattform für Terror und fundamentalistischen Islam

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Solidarität der Kanzlerin mit Erdogan ist so »uneingeschränkt« wie einst die ihres Vorgängers Gerhard Schröder mit George W. Bush. Am Montag ließ Angela Merkel jedenfalls ihren Regierungssprecher ausrichten: »Im Kampf gegen den Terrorismus stehen Deutschland und die Türkei Seite an Seite.« Der Zynismus nach dem Attentat gegen Kurden und Oppositionspolitiker in Gaziantep am Samstag abend kommt dem von 2001, als mit der Schröderschen Formel die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg in Gang gesetzt wurde, gleich. Der regierende Muslimbruder in Ankara hat allerdings nicht das politische Gewicht des damaligen Kriegsverbrechers im Weißen Haus. Laut BND ist er Chef der »zentralen Aktionsplattform« für Terror und fundamentalistischen Islam im Nahen und Mittleren Osten. Das wurde mit dem Anschlag in Gaziantep, der mehr als 50 Tote zur Folge hatte, erneut belegt.

Sie und die anderen im Terror Verbündeten »schaffen« es zur Zeit, anders als zeitweilig im vergangenen Jahr, dass der Weg für Flüchtlinge in der Türkei versperrt wird. Erdogan ist aber nicht nur Terrorhelfer, er lenkt ihn regional an vorderster Stelle mit. An George W. Bush kommt er damit nicht heran. Der US-Präsident eröffnete 2001 mit Bomben auf Afghanistan, mit dem globalen »War on Terror«, endgültig das Zeitalter des westlichen Staatsterrorismus, eine Art Weltkrieg niedriger Intensität. Dem galt 2001 die uneingeschränkte deutsche Solidarität. Sie findet in der von 2016 ihre konsequente Fortsetzung..........

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Sonntag, 21. August 2016

Warum die westdeutsche Regierung keinen Friedensvertrag wollte und lieber den Zwei-plus-Vier-Vertrag bevorzugte

Bundestag erinnert an den Überfall auf Sowjetunion vor 75 Jahren
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Hans Modrow, zwischen November 1989 bis April 1990 letzter DDR-Ministerpräsident mit der Amtsbezeichnung Vorsitzender des Ministerrates, am Ende eines Gespräches mit der jungen Welt über den Putschversuch im August 1991 in Moskau :
"Beide, Jelzin und Gorbatschow, hatten den Zerfall der Sowjetunion vorangetrieben. Das aber lag allein im Interesse des Westens.

Im August 1991 wurde eine Entwicklung eingeleitet, die zu der heutigen Situation in den deutsch-russischen Beziehungen geführt hat. Ich hätte mir noch vor wenigen Jahren nicht träumen lassen, dass eine deutsche Bundeskanzlerin führend daran beteiligt ist, gegen Russland, den Nachfolgestaat der Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, mit Druck, Militärmanövern und Drohungen vorzugehen. Die Welt steht heute wieder am Rand eines heißen Krieges. Hätte es 1990 einen Friedensvertrag und nicht das Kompromisspapier Zwei-plus-vier gegeben, wäre vieles anders gelaufen, stünde die deutsche Politik rechtlich ganz anders in Verantwortung für Frieden und Krieg."
Einen Friedensvertrag wollte aber die westdeutsche Bundesregierung aus Angst vor Reparationsforderungen von über 50 Ländern nicht, die sich im Kriegszustand mit dem Nazi-Regime befanden. Horst Teltschik, damaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, erläuterte im März 2015: "Stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt."

Das habe man vermeiden wollen. Allerdings hat Bonn damit zugleich die "endgültige[...] Regelung der Reparationsfrage", die im Londoner Schuldenabkommen vorgesehen und von der Bundesregierung jahrzehntelang mit einem förmlichen Friedensvertrag verknüpft worden war, lediglich weiter in die Zukunft verschoben.

FH

Mittwoch, 17. August 2016

Hat Europa mit seiner Unterwerfung unter Washington seinen Untergang besiegelt?

Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy, 27.07.16
"Schließe einen Ring um alle, ... und die Finsternis wird sie an dich binden."
J.R.R. Tolkien, Der Herr der Ringe
Der Zweite Weltkrieg endete mit der Unterwerfung Europas – nicht durch Berlin, sondern durch Washington.

Die Eroberung erfolgte zielgerichtet, aber nicht auf einen Schlag. Die Unterwerfung Europas durch Washington wurde ermöglicht durch den Marshallplan, durch die Angst vor Stalins Roter Armee, die Europas Staaten dazu veranlasste, sich unter den Schutz Washingtons zu begeben und ihre Streitkräfte der von den USA dominierten NATO zu unterstellen, durch die Ablösung des als Weltreservewährung dienenden britischen Pfundes durch den US-Dollar und durch den langen Prozess der Abtretung der Souveränität einzelner europäischer Staaten an die Europäische Union / EU, die Washington mit Hilfe der CIA auf den Weg gebracht hat, weil es damit alle europäischen Staaten über die eigentlich niemand verantwortliche (weil nicht gewählte) EU-Kommission kontrollieren kann.

Mit wenigen Ausnahmen – hier ist vor allem Großbritannien zu nennen – verloren die Staaten, die der EU beitraten auch ihre Finanzhoheit. Weil nur die Europäische Zentralbank, ein EU-Geschöpf, Euros drucken darf, können die Staaten, die so bescheuert waren, ihre eigene Währung für den Euro aufzugeben, jetzt kein eigenes Geld mehr drucken, um ihre Haushaltsdefizite zu finanzieren.

Die Staaten, die sich dem Euro angeschlossen haben, müssen ihre Defizite jetzt von privaten Banken finanzieren lassen. Das hat bei einigen Staaten schnell zur Überschuldung und dazu geführt, dass sie ihre Schulden nicht mehr abtragen können – mit selbst gedrucktem Geld oder durch ausgehandelte Schuldenerlasse. So wurden Griechenland, Portugal, Lettland und Irland zur leichten Beute für private Banken.

Die EU hat die entmachteten Regierungen dieser Staaten dazu gezwungen, für ihre Schulden bei privaten Banken in Nordeuropa aufzukommen – durch die Senkung des Lebensstandards ihrer Bevölkerungen und die Verschleuderung ihres Staatsbesitzes an private Investoren. Die hoch verschuldeten Staaten mussten die Altersrenten kürzen, öffentliche Bedienstete entlassen und die Ausgaben für Bildung und Gesundheitsfürsorge beschneiden, um ihre Schulden bei den Privatbanken bedienen zu können. Die Privatisierung der städtischen Wasserversorgung (und anderer öffentlicher Betriebe) hatte natürlich zur Folge, dass die Gebühren stiegen.

Da die Mitgliedschaft in der EU den Bevölkerungen der beigetretenen Staaten viel mehr Nachteile als Vorteile bringt, muss gefragt werden, warum ihre Regierungen überhaupt der EU beigetreten sind?

Die Antwort ist, weil Washington das so wollte. Die EU wurde nicht von hehren Wesen, sondern von Politikern gegründet, die Washington in der Hand hatte und lenkte.

10. April 11 Die EU will einen humanitären Einsatz für Libyen vorbereiten
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Vor einigen Jahren wurden CIA Dokumente freigegeben, die beweisen, dass die EU auf Initiative der CIA entstanden ist. Weitere Informationen dazu sind hier und hier nachzulesen.

In den 1970er Jahren hat mich mein Doktorvater, der damals ein hohes Amt in Washington bekleidete und mit der Überwachung internationaler Sicherheitsangelegenheiten beauftragt war, gebeten, einen sensiblen Auftrag im Ausland zu übernehmen. Obwohl ich abgelehnt habe, hat er mir trotzdem folgende Frage beantwortet: "Wie erreicht es Washington, dass andere Staaten tun, was es von ihnen verlangt?"

"Mit Geld," sagte er. "Wir geben ihren führenden Politikern ganze Säcke voll Geld. Dann gehören sie uns."

Jedem müsste eigentlich klar sein, dass die EU vor allem den Interessen Washingtons und nicht den Interessen Europas dient. So sind zum Beispiel die Franzosen und ihre Regierung gegen gentechnisch veränderte Organismen, und die EU will trotzdem "die vorläufige Markteinführung" erlauben, bis Wissenschaftler – die vermutlich sogar auf der Gehaltsliste von Monsanto stehen – deren Unbedenklichkeit nachgewiesen haben. Als der US-Bundesstaat Vermont die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel per Gesetz festlegte, reichte Monsanto eine Klage dagegen ein. Wenn die gekauften EU-Politiker das von US-Konzernen verfasste TTIP-Abkommen verabschieden, wird Monsanto bald auch über die europäische Landwirtschaft bestimmen.

Aber die Gefahr für Europa geht weit über die Gesundheitsgefährdung hinaus, die den Europäern aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln erwächst. Washington nutzt die EU auch, um die Europäer in einen Konflikt mit Russland zu treiben – einen Konflikt mit einer Atommacht, die ganz Europa und die USA in wenigen Minuten zerstören könnte.

Das kann nur geschehen, weil den mit "Säcken voll Geld" bestochenen europäischen Politikern, das kurzfristig nutzbare Geld aus Washington lieber ist, als das Überleben der Menschen in Europa.

Es ist unmöglich, dass alle europäischen Politiker beschränkt genug sind, um zu glauben, Russland sei in die Ukraine eingefallen und werde schon bald auch über Polen und die baltischen Staaten herfallen, oder dass Putin ein "neuer Hitler" ist, der die Sowjetunion neu errichten möchte. Diese absurden Behauptungen sind nichts als Propaganda aus Washington und ohne jeden Wahrheitsgehalt. Das ist so offensichtlich, dass selbst ein Narr nicht damit zu täuschen wäre.

Aber die EU und die NATO tun so, als hielten sie diese Propaganda für die reine Wahrheit.

Warum tun sie das? Da muss mit viel Geld aus Washington nachgeholfen worden sein. Die EU und NATO sind äußerst korrupt. Washington hat ihre führenden Figuren zu seinen bezahlten Komplizen gemacht.

Die einzige Möglichkeit der Europäer, einen atomaren Dritten Weltkrieg zu verhindern, zu überleben und ihre noch nicht ganz von dem durch Sex, Gewalt und Habgier geprägten "American Way of Life" zerstörte Kultur zu genießen, ist, dem Beispiel der Briten zu folgen und ebenfalls die von der CIA geschaffene EU zu verlassen. Sie sollten auch aus der NATO austreten, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion überflüssig geworden ist und von Washington nur noch als Instrument zur Erringung der Weltherrschaft missbraucht wird.

Warum sollten sich die Europäer für das Streben Washingtons nach Vorherrschaft opfern? Washington hätte dann ja auch alles unterjocht, was von Europa übrig bliebe.

Warum sollten die Europäer sich von einer Regierung in den Tod treiben lassen, deren Mitarbeiterin Victoria Nuland sie mit ihrer Bemerkung "Fuck the EU!" verhöhnt hat?

Die Europäer leiden bereits unter den gegen Russland und den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen, zu denen sie ihre Herren und Meister in Washington gezwungen haben. Warum wollen die Europäer in einem Krieg mit Russland untergehen? Sehnen sie sich nach dem Tod? Sind die Europäer schon so "amerikanisiert", dass sie die in ihren Ländern historisch gewachsene Kunst, Architektur, Literatur und Musik preisgeben wollen?

Die Antwort ist, dass die Wünsche der Europäer eigentlich überhaupt keine Rolle mehr spielen, weil Washington mit Hilfe der EU (und der NATO) schon längst alles durchsetzt, was es erreichen will. Die Europäische Kommission, die man auch die Regierung der EU nennen könnte, ist von Washington bestochen und erlässt nur Verordnungen, die den Interessen Washingtons dienen. Die Völker Europas sind zu Sklaven Washingtons geworden.

Wenn die Europäer so leichtgläubig, unbedarft und untätig bleiben, wie sie derzeit sind, werden sie mit dem gesamten Westen untergehen.

Wenn die Völker Europas aber endlich aufwachen, sich aus den Fesseln befreien, die Washington ihnen angelegt hat, und gegen die Agenten Washingtons, die sie regieren, revoltieren, könnten sie nicht nur sich selbst, sondern die ganze Welt retten.

Übersetzung: luftpost-kl.de