Samstag, 15. März 2014

Vormarsch von Amerikas Imperium: Putsch, Plünderung und Possenspiel

Professor James Petras
Global Research, March 09, 2014
Das Obama Regime hat in Zusammenarbeit mit seinen Alliierten und Marionetten eine virulente weltweite Kampagne zur Zerstörung unabhängiger Regierungen, Einkreisung und letztlichen Unterminierung globaler Konkurrenten und Errichtung einer neuen US-EUzentrierten Weltordnung in Gang gesetzt.

Wir werden den jüngsten 'Zyklus' des US-Imperiumbaus identifizieren, die Fortschritte und Rückschläge, die Methoden und Strategien, die Ergebnisse und Perspektiven. Unser Hauptaugenmerk gilt der imperialen Dynamik, die die USA zu größerer militärischer Konfrontation treibt bis hin zu Bedingungen, die zu einem Weltkrieg führen können.

Jüngste imperiale Zyklen

Der US Imperiumsbau ist nicht ein linearer Prozess gewesen Die vergangenen Jahrzehnte liefern reichlich Beweise von gegenteiligen Erfahrungen. Insgesamt können wir - mit gewisser Vorsicht - mehrere Phasen ausmachen, in denen der Imperiumsbau große Fortschritte und große Rückschläge erlebte. Wir betrachten globale Prozesse, bei denen es auch begrenzte Gegen-Tendenzen gibt: Inmitten der großräumigen imperialen Fortschritte haben bestimmte Regionen, Länder oder Bewegungen erfolgreich Widerstand geleistet oder sogar den imperialen Vorstoß umgekehrt.

Zweitens stellt die zyklische Natur des Imperiumbaus in keiner Weise den imperialen Charakter von Staat und Ökonomie und seinem ständigen Drang zu herrschen und zu akkumulieren in Zweifel. Drittens unterscheiden sich die Methoden und die Strategie bei jedem imperialen Vorstoß entsprechend der Verschiedenheit der angepeilten Länder. In den vergangenen dreißig Jahren können wir drei Phasen des Imperiumbaus identifizieren.

Imperialer Vorstoß 1980 - 2000

In der Periode grob gerechnet zwischen Mitte der 80-er Jahre bis zum Jahr 2000 ging der Imperiumbau auf globaler Ebene voran.

(A) Imperiale Expansion in den ehemaligen kommunistischen Bereichen

Die USA und die EU drangen nach Osteuropa vor, wo sie die Hegemonie herstellten; sie zersetzten und plünderten Russland und die UdSSR; sie privatisierten und ent-nationalisierten öffentliche Unternehmen, Medien und Banken im Wert von hunderten Milliarden Dollar; Militärbasen wurden in ganz Osteuropa eingegliedert und Satelliten-Regime als willige Komplizen wurden in den eroberten Gebieten in Afrika, dem Nahen Osten und Asien errichtet.

(B) Imperiale Expansion in Lateinamerika

Mit Beginn der 80-er Jahre bis zum Ende des Jahrhunderts schritt der Imperiumbau in ganz Lateinamerika voran unter dem Banner von "freien Märkten und freien Wahlen". Von Mexiko bis Argentinien haben Imperium-zentrierte, neo-liberale Regime über 5000 öffentliche Unternehmen und Banken privatisiert und ent- nationalisiert, woran US- und europäische Multis profitierten. Politische Führer stellten sich in internationalen Foren hinter die USA. Lateinamerikanische Generäle willigten in US-geführte Militäroperationen ein. Banker saugten Milliarden an Schuldenzahlungen heraus und wuschen weitere Milliarden an illegalen Geldern. Das US-zentrierte, kontinentale "Nordamerikanische Freihandelsabkommen" betrat die Szene und entwickelte sich planmäßig.

(C) Imperiale Fortschritte in Asien und Afrika

Kommunistische und nationalistische Regime warfen ihre linke und anti-imperialistische Politik über Bord und öffneten ihre Gesellschaften und Ökonomien der kapitalistischen Durchdringung. In Afrika übernahmen zwei wichtige "linksgerichtete" Länder, Angola und das post-Apartheid Südafrika die "freie Marktpolitik".

In Asien übernahmen China und Indo-China entschieden kapitalistische Entwicklungsstrategien; ausländische Investitionen, Privatisierung und intensive Ausbeutung der Arbeit ersetzten kollektive Gleichheitsprinzipien und anti-Imperialismus. Indien, ein staatskapitalistisches Land wie Korea, Taiwan und Japan liberalisierten ihre Ökonomien. Die imperialen Fortschritte waren begleitet von größerer ökonomischer Unbeständigkeit, einer Verschärfung des Klassenkampfes und einer Öffnung des Wahlprozesses zur Erleichterung konkurrierender kapitalistischer Fraktionen.

Der Bau des Imperiums breitete sich unter dem Slogan von "freien Märkten und fairen Wahlen" aus - wobei die Märkte von gigantischen Multis beherrscht wurden und ebenso die Wahlen, was den Erfolg der Eliten garantierte.

Imperialer Rückgang und Rückschläge: 2000 - 2008

Die brutalen Kosten des Fortschritts des Imperiums führte zu globalen Gegen-Tendenzen, einer Welle von anti-neoliberalen Erhebungen und militärischem Widerstand gegen US-Invasionen. Zwischen 2000 und 2008 geriet der Bau des Imperiums unter Druck und musste zurückweichen.

Russland und China fordern das Imperium heraus

Der US-Imperiumbau kam zum Stillstand in zwei strategischen Regionen: Russland und Asien. Unter Führung von Wladimir Putin wurde der russische Staat wieder aufgebaut; die Plünderung und der Zerfall wurde rückgängig gemacht. Die Ökonomie wurde in den Dienst der heimischen Entwicklung gestellt. Die Armee wurde in ein System nationaler Verteidigung und Sicherheit integriert. Russland wurde wieder eine wichtige Figur in der regionalen und internationalen Politik.

Chinas Umkehr zum Kapitalismus war begleitet von dynamischen staatlichen Eingriffen und einer direkten Rolle bei der Förderung von zweistelligem Wachstum über zwei Jahrzehnte hinweg. China wurde zur zweitgrößten Ökonomie der Welt und verdrängte die USA als den größten Handelspartner in Asien und Lateinamerika. Das US-ökonomische Imperium war auf dem Rückgang.

Lateinamerika: Das Ende des neo-liberalen Imperiums

Neo-Liberalismus und die US-zentrierte 'Integration' führten zu Plünderung, ökonomischer Krise und großen Volksaufständen, was zum Aufstieg von neuen Mitte-links-und linken Regierungen führte. 'Post-neo-liberale' Verwaltungen tauchten in Bolivien, Ecuador, Brasilien, Argentinien, Mittelalamerika und Uruguay auf. Die US-Imperiums-Bauer erlitten mehrere strategische Niederlagen.

Animation: GlobalResearch
Die US-Anstrengungen, sich ein den Kontinent umfassendes 'Freies Handelsabkommen' zu sichern, zerfiel und wurde ersetzt durch regionale Integrations-Organisationen, von denen die USA und Kanada ausgeschlossen wurden. Washington unterzeichnete nun bilaterale Abkommen mit Mexiko, Kolumbien, Chile, Peru und Panama.

Lateinamerika diversifizierte seine Märkte nach Asien und Europa: China ersetzte die USA als wichtigster Handelspartner. Extraktive Entwicklungs-Strategien und hohe Warenpreise finanzierten größere Sozialausgaben und politische Unabhängigkeit.

Selektive Nationalisierungen, erhöhte staatliche Regulierung und Schulden-Neuverhandlungen schwächten den US-Einfluss auf lateinamerikanische Ökonomien. Venezueala forderte erfolgreich die US-Hegomonie in der Karibik durch regionale Organisationen heraus. Die karibischen Ökonomien erwarben größere Unabhängigkeit und ökonomische Lebensfähigkeit durch die Mitgliedschaft in PETROCARIBE, einem Programm, durch das sie Erdöl aus Venezuela zu subsidierten Preisen erhielten. Mittelamerika und Andenländer erhöhten die Sicherheit und Handel durch die regionale Organisation ALBA. Venezuela lieferte ein alternatives Entwicklungsmodell zum US-zentrierten neo-liberalen Ansatz, bei dem die Gewinne aus der extraktiven Industrie umfassende Sozialprogramme finanzierten.

Seit Ende der Clinton-Verwaltung bis zum Ende der Bush-Verwaltung war das ökonomische Imperium im Rückgang. Es verlor asiatische und lateinamerikanische Märkte an China.

Lateinamerika gewann größeren politischen Einfluss. Der Nahe Osten wurde ein "umstrittenes Gebiet". Ein revidierter und stärkerer russischer Staat widersetzte sich weiteren Eingriffen an seinen Grenzen. Militärischer Widerstand und Niederlagen in Afghanistan, Somalia, Irak und Libanon stellten die US-Herrschaft in Frage.

Imperiale Offensive: Obama weitet das Imperium aus

Die gesamte Periode des Obama-Regimes war damit beschäftigt, den Rückgang des Imperiums umzukehren. Dafür entwickelte Obama eine vorwiegend militärische Strategie: 1. Konfrontation und Einkreisung von China und Russland; 2. Unterminierung und Sturz unabhängiger Regierungen in Lateinamerika und erneutes Aufzwingen neo-liberaler Marionetten-Regime und 3. Start von geheimen und offenen militärischen Angriffen auf unabhängige Regime überall.

Die Offensive zum Imperium-Bau des 21. Jahrhunderts unterscheidet sich von dem vorhergehenden Jahrzehnt in mehreren entscheidenden Punkten:

Neo-liberale ökonomische Doktrinen sind diskreditiert und das Wahlvolk kann nicht so leicht überzeugt werden von den Vorteilen, unter die US-Vorherrschaft zu fallen. Mit anderen Worten - die Imperium-Erbauer können sich nicht auf die Diplomatie, Wahlen und freie Markt-Propaganda verlassen, um ihr Imperium auszudehnen, wie sie es in den 90-er Jahren taten.

Um den Rückgang aufzuhalten und den Bau im 21. Jh. voranzutreiben, wurde sich Washington im klaren, dass es sich auf Macht und Gewalt verlassen musste. Das Obama-Regime stellte Milliarden bereit, um Waffen für Söldner, Gehälter für Straßenkämpfer und Kampagnen für Wähler, die für die Destabilisierung brauchbar sind, bereitzustellen. Diplomatische Doppelzüngigkeit und gebrochene Verträge im großen Maßstab ersetztem ausgehandelte Abkommen.

In der ganzen Obama-Periode ist nicht ein einziger imperialer Fortschritt durch Wahlen, diplomatische Verträge oder politische Verhandlungen zustandegekommen.
Obama hat die massenhafte Spionage durch ein globales Netzwerk sichergestellt (NSA) und durch fast tägliche Morde politischer Gegner durch Drohnen und andere Mittel. Geheime Mord-Operationen durch US-Sonderkommandos wurden global ausgedehnt. Obama riss diktatorische Befugnisse an sich, einschließlich der willkürlichen Ermordung von US-Bürgern.

Die Anstrengugen Obamas, den Rückgang aufzuhalten und den Imperiumbau voranzutreiben, drehten sich fast ausschließlich um militärische Instrumente: Bewaffnete Söldner, Luftangriffe, Staatscoups und gewalttätige Putsch-Machtergreifungen. Gauner, Mob, islamistische Terroristen, Zionisten-Militärs und eine Mischung aus reaktionären Separatistenmördern waren die Werkzeuge des imperialen Fortschritts. Die Wahl imperialer Stellvertreter wechselte je nach Zeitpunkt und politischen Umständen.

Konfrontation und Erniedrigung China: Militärische Einkreisung und ökonomische Aussperrung

Angesichts des Verlustes von Märkten und den Herausforderungen Chinas als eines globalen Konkurrenten entwickelte Washington eine zweigleisige Angriffs-Strategie 1. Eine ökonomische Strategie zur Vertiefung der Integration der asiatischen und lateinamerikanischen Länder in einem freien Handelspakt unter Ausschluss Chinas (das Trans Pacific Trade Agreements); und 2. ein vom Pentagon entwickelter militärischer Plan für eine Luft-See-Schlacht, der das chinesische Festland mit einer umfassenden Luft- und Raketen-Attacke im Fadenkreuz hat, falls Washingtons gegenwärtige Strategie zur Kontrolle von Chinas maritimen Handels-Lebensadern versagt (FT v. 10. Februar 2014). Während die offensive Militärstrategie noch auf den Zeichentischen des Pentagons liegt, baut Obama eine Marine-Armada direkt vor Chinas Küsten auf und dehnt die Militärbasen auf den Philippinen, in Australien und Japan aus, um den Strick um Chinas strategische maritime Seewege für seine lebenswichtigen Importe wie Öl, Gas und Rohmaterialien enger zu ziehen.

Die USA fördern auch aktiv eine Indisch-Japanische Militär-Allianz als Teil ihrer Strategie der militärischen Umzingelung Chinas. Gemeinsame Militärmanöver, militärische Koordination und Treffen auf höchster Ebene zwischen japanischen und indischen Militärs werden vom Pentagon als strategische Vorteile zur Isolierung Chinas und Stärkung des US-Würgegriffs um Chinas Seewege gesehen.

Indien wird laut einer der führenden Wochenzeitschriften Indiens als "Junior-Partner der USA angesehen. Die indische Navy wird schnell zum Polizisten im Indischen Ozean werden und die Abhängigkeit der indischen Armee vom US-militär-industriellen Komplex wird immer größer ..." (Economic and Political Weekly, Mumbai vom 15. Februar 2014, S.). Die USA vermehrt auch ihre Unterstützung gewalttätiger separatistischer Bewegungen in China, vor allem unter Tibetern, Uighuren und anderen Islamisten. Obamas Treffen mit dem Dalai Lama war typisch für Washingtons Bemühen, interne Unruhen hervorzurufen.

Die grobe politische Einmischung des abgehenden US-Botschafters Gary Locke in die innere chinesische Politik ist ein Anzeichen, dass Diplomatie nicht Obamas wichtigstes Instrument ist in der Beziehung zu China. Botschafter Locke traf sich offen mit uighurischen und tibetanischen Separatisten und verunglimpfte Chinas ökonomische Erfolge und das politische System und ermunterte offen die Politik der Opposition (FT vom 28.2. 2014, S. 2).

Obamas Versuche, das Imperium in Asien auszuweiten durch militärische Konfrontation und Handelspakte unter Ausschluss von China haben dazu geführt, dass China seine militärischen Fähigkeiten verstärkt hat, um eine maritime Strangulierung zu vermeiden. China beantwortet die US-Handelsbedrohung, indem es die Produktionskapazitäten erweitert, die Handelsbeziehungen diversifiziert, die Bande mit Russland stärkt und seinen internen Handel ausweitet.

Bisher hat die rücksichtslose Militärisierung des Pazifiks durch das Obama-Regime nicht zu einem offenen Bruch der Beziehungen mit China geführt, aber seine militärische Ausdehung des Imperiums auf Kosten Chinas droht eine globale ökonomische Katastrophe heraufzubeschwören oder schlimmer noch, einen Weltkrieg.

Imperialer Fortschritt: Isolierung, Einkreisung und Beleidigung Russlands

Durch Wladimir Putin und die Wiederherstellung des russischen Staates und seiner Ökonomie verlor die USA einen Vasallen und eine Quelle der Plünderung. Die Imperiumbauer Washingtons suchten die 'Kooperation und Kollaboration' Russlands bei der Unterminierung unabhängiger Staaten, der Isolation Chinas und zur Fortsetzung seiner Kolonialkriege. Russland unter Putin und Medwedew versuchten, die US-Imperiumbauer zufriedenzustellen durch Verträge, die Russlands Stellung in Europa verbessern würde, seine strategischen Grenzen anerkennen und die russischen Sicherheitssorgen berücksichtigen würden. Doch die russische Diplomatie machte wenig und nur vorübergehende Gewinne, während die USA und die EU durch russisches Komplizentum und Passivität große Gewinne machten.

Die unerklärte Agenda Washingtons war vor allem Obamas Drang, eine neue Welle von imperialen Eroberungen zu machen, Russlands Erstarken als eine wichtige Figur in der Weltpolitik zu hintertreiben. Die strategische Idee war, Russland zu isolieren, seine wachsende internationale Anwesenheit zu schwächen und es nach Möglichkeit wieder in den Vasallen-Status unter Jeltsin zu versetzen.

Von der US-EU-Übernahme Osteuropas, des Balkan und der baltischen Staaten und ihre Umbildung in NATO-Militärbasen und kapitalistische Vasallen-Staaten zu Beginn der 90-er Jahre bis zur Durchdringung und Plünderung Russlands unter Jeltsin ist die Hauptabsicht der westlichen Politik immer gewesen, ein einpoliges Imperium unter Führung der USA zu schaffen.

Die EU und die USA gingen daran, Jugoslawien in dienstfertige Mini-Staaten zu zerstückeln. Dann bombten sie Jugoslawien zusammen, um Kosovo herauszureißen und ein weiteres der wenigen unabhängigen Staaten und Alliierten von Russland zu zerstören. Dann machte die USA weiter, Aufstände in Georgien, der Ukraine und Tschetschenien zu entfachen. Sie bombardierte, invadiert und besetzte danach den Irak - ein ehemaliger Alliierter Russlands in der Golf-Region...

2008 testete Washingtons Marionetten-Regime in Georgien, sich in den russischen Staat einzumischen, indem es Süd-Ossetien angriff; mindestens 10 russische Freidenssoldaten wurden getötet und hunderte verwundet (ganz zu schweigen von tausenden Zivilisten). Der damalige russische Präsident Medwedew antwortete mit der Entsendung von Truppen, schlug die Georgier zurück und unterstützte die Unabhängigkeit Abchasiens und Süd-Ossetiens.

Die US-diplomatischen Abkommen mit Russland sind immer asymetrisch gewesen - Russland wollte die westliche Expansion hinnehmen im Tausch gegen 'politische Akzeptanz'. Doppelzüngigkeit beherrschte die offene Diplomatie. Trotz gegenteiliger Abkommen wurden US-Basen und Raketen-Installationen in ganz Osteuropa errichtet und auf Russland gerichtet unter dem Vorwand, dass "sie eigentlich gegen den Iran gerichtet" seien.

Obwohl Russland protestierte, dass die post-Kalter Krieg Abkommen gebrochen wurden, ignorierte das Imperium Moskaus Beschwerden und die Einkreisung ging weiter.

Eine weitere diplomatische Katastrophe war, dass Russland und China ein von den USA geschriebenes Abkommen des UN-Sicherheitsrates unterzeichneten, das es der NATO erlaubte, "humanitäre Flüge" über Libyen durchzuführen. Die NATO nahm das sofort als 'grünes Licht' für Angriffe und verwandelte die "humanitäre Intervention" in eine verheerende Bombenkampagne, die zum Sturz der legitimen Regierung Libyens und der Zerstörung von Libyen als einem lebenskräftigen, unabhängigen nordafrikanischen Staat führte. Durch Unterzeichnung des 'humanitären' UN-Abkommens verloren Russland und China eine freundliche Regierung und einen Handelspartner in Afrika! Sogar zuvor schon hatten die Russen zugestimmt, dass die USA Waffen und Truppen durch das Territorium der Russischen Föderation tansportiert, um die US-Invasion in Afghanistan zu unterstützen ... ohne irgendwelche Gegenleistung (außer vielleicht eine größere Flut von afghanischem Heroin).

Russische Diplomaten stimmten auch den US(zionistischen) vorgelegten ökonomischen UN-Sanktionen gegen Irans nichtexistierende Atombomben-Programm zu ... wodurch sie einen politischen Alliierten und lukrativen Markt unterminierten. Moskau glaubte, dass es durch Unterstützung der US-Sanktionen gegen Iran und Transportrouten nach Afghanistan 2001 'Sicherheits-Garantien' von den Amerikanern bezüglich der Separatisten- Bewegungen im Kaukasus erhalten würde.

Die USA 'vergalten' es mit noch mehr Hilfe für die tschetschenischen Separatisten-Führer im US-Exil, trotz deren fortlaufenden Terror-Kampagnen gegen russische Zivilisen bis und nach dem tschetschenischen Gemetzel an hundert Schulkindern und Lehrern in Beslan 2004 ...

Da die USA unter Obama mit der Einkreisung Russlands fortfuhr in Eurasien, Nordafrika und dem Nahen Osten beschloss Putin endlich, eine Linie zu ziehen, indem er den einzig verbliebenen Alliierten im Nahen Osten, Syrien, unterstützte. Putin versuchte, ein Ende der Söldnerinvasion durch den Westen und die Golfstaaten auszuhandeln. Ohne Ergebnis. Die USA und die EU verstärkten ihre Waffenlieferungen, militärischen Ausbilder und Zahlungen an die 30 000 Islamisten in Söldnerbasen in Jordanien und beteiligten sich an Attacken über die Grenze hinweg zum Sturz der syrischen Regierung.

Washington und Brüsssel fuhren fort mit ihrem imperialen Vormarsch ins russische Kernland, indem sie die gewaltsame Machtergreifung (Putsch) in der Westukraine organisierten und finanzierten. Obama finanzierte eine Koalition von bewaffneten neo-Nazi-Straßenkämpfern und neo-liberalen Politikern mit 5 Mrd. Dollar, um die gewählte Regierung zu stürzen. Die Putschisten machten sich dann daran, die Autonomie der Krim zu beenden und das lange Militärabkommen mit Russland zu zerschlagen. Unter enormem Druck der autonomen Krim-Regierung und der großen Mehrheit der Bevölkerung und dem drohenden Verlust seiner Marine-und Militärbasen am Schwarzen Meer versetzte Putin schließlich die russischen Truppen in Verteidigungsbereitschaft auf der Krim.

Das Obama-Regime unternahm eine Serie von aggressiven Maßnahmen, um Russland zu isolieren und seine wackliges Marionetten-Regime in Kiew zu stärken: ökonomische Sanktionen und Ausweisungen waren an der Tagesordnung ... Obamas Besitzergreifung der Ukraine signalisierte den Beginn eines 'neuen Kalten Krieges'. Die Ukraine war Teil von Obamas Strategie der Imperium-Ausweitung.

Die ukrainische Machtergreifung signalisierte auch die größte geo-politische Herausforderung der weiteren Existenz des russischen Staates. Obama hat die Ausweitung der Macht über ganz Europa bis zum Kaukasus im Auge. Der Putsch und die anschließende Verteidigung des Marionettenregimes in Kiew sind Schlüsselelemente zur Unterminierung des größten Gegners - Russland.

Nach Vortäuschung einer 'Partnerschaft' mit Russland ... machte Obama seinen waghalsigsten und brutalsten Zug. Alle Vorwände friedlicher Koexistenz und gegenseitiger Entgegenkommen wurden über Bord geworfen. Obama brach ein Abkommen der Machtteilung in der Ukraine und unterstützte den neo-Nazi-Putsch.

Obama nahm an, da Russland früher angesischts der imperialen Ausweitung in Afghanistan, Irak, Libyen und der Golfregion stillgehalten habe, es dies weiter tun werde, und traf die schicksalschwere Entscheidung, Russland in seiner besonders wichtigen strategischen geopolitischen Region zu testen, die direkt das russische Volk und seine strategischen militärischen Anlagen betrafen.

Russland reagierte in der einzigen Sprache, die man in Washington und Brüssel versteht: mit einer größeren militärischen Mobilisierung. Obamas Vormarsch beim Imperium-Bau vermittels der 'Salami-Taktik' und doppelzüngiger Diplomatie nähert sich ihrem Ende.

Das Imperium vorantreiben im Nahen Osten und Lateinamerika

Der imperiale Vormarsch der 90-er Jahre kam in der Mitte des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausend zum Stoppen. Niederlagen in Afghanisten, Rückzug aus dem Irak, der Abgang der Marionetten-Regime in Ägypten und Tunesien, der Wahlverlust in der Ukraine und die Niederlage und Beseitigung der pro-US-neo-liberalen Regime in Lateinamerika wurden verstärkt durch eine sich vertiefende ökonomische Krise in den imperialen Zentren Europas und Wallstreet.

Obama hatte nur wenige ökonomische und politische Optionen, um das Imperium voranzutreiben. Doch sein Regime war entschlossen, den Rückzug zu stoppen und den Vormarsch voranzutreiben; er griff auf Taktiken und Strategien zurück, die mehr denen der kolonialen und totalitären Regime des 19. und 20. Jahrhunderts ähnelten.

Die Methoden waren gewaltsam - Militarismus war die politische Achse. Aber zur Zeit der heimischen imperialen Erschöpfung ersetzte eine neue militärische Taktik die Invasionen mit großem Truppeneinsatz. Söldner-Stellvertreter-Armeen betraten die Bühne zum Sturz bestimmter Regime, die von den US anvisiert wurden. Politische und ideologische Gemeinsamkeiten wurden unter dem allgemeinen Euphemismus 'Rebellen' subsumiert. Die Massenmedien wechselten von Druck für größere militärische Eskalation und Beifall für das bestehende Maß an imperialer Kriegführung. Das gesamte politische Spektrum in Europa und den USA driftete nach rechts - obwohl die Mehrheit der Wähler neue militärische Abenteuer, vor allem Bodenkämpfe ablehnten.

Obama erhöhte die Truppen in Afghanistan, startete eine Luftkrieg zum Sturz von Präsident Gaddafi und verwandelte Libyen in einen zerbrochenen, gescheiterten Staat. Stellvertreterkriege wurden die neue Strategie zum Vormarsch des Imperiums. Syrien war das nächste Ziel - zehntausende islamistische Extremisten wurden rekrutiert und von imperialen Regimen sowie den despotischen Golfmonarchien bezahlt. Millionen Menschen flüchteten, zehntausende wurden getötet.

In Lateinamerika half Obame beim Militärputsch in Honduras, bei dem der gewählte liberale Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde. Er erkannte sofort den Coup des Kongresses an, um die Mitte-links-Regierung in Paraguay zu stürzen, und gleichzeitig weigerte er sich, den Wahlsieg von Präsident Maduro in Venezuela anzuerkennen. Angesichts seines Sieges unterstütze Washington monatelang die Gewalt des Mobs auf den Straßen zur Destabilisierung des Landes.

In der Ukraine, Ägypten, Venezuela und Thailand ersetzte 'die Straße' die Wahlen. Obamas strategische imperiale Ziele sind vor allem auf die Rückeroberung und Plünderung Russlands gerichtet, auf die Rückkehr der neo-liberalen Regime der 90-er Jahre in Lateinamerika und die Unterwürfigkeit Chinas in den 80-er Jahren. Die imperiale Strategie verwandelte sich "in Eroberung von innen" als Vorbereitung für die Herrschaft von außen.

Vormarsch des Imperiums: Israel und der Naher Osten - Abstecher

Eins der großen historischen Paradoxa des US-imperialen Rückgangs im 21. Jahrhundert ist die Rolle gewesen, die Israel und seine in die US-politische Machtstruktur eingebettete 5. Kolonne bei Washingtons Kriegen und Sanktionen im Nahen Osten spielte. Diese Kriege Washingtons sind vor allem auf Befehl der 'Israel Firsters' [US-Politiker, für die Israel an erster Stelle kommt. D. Ü.] im Weißen Haus, dem Pentagon, dem Finanzamt, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Kongress geführt worden.

Es war vor allem, weil die USA mit den Kriegen im Irak und Afghanistan beschäftigt waren, dass Washington die wachsenden ökonomischen Fähigkeiten Chinas "vernachlässigte". Indem es sich auf die 'Kriege für Israel' im Nahen Osten konzentrierte, waren die USA nicht in der Lage, das Anwachsen des Nationalismus und Populismus in Lateinamerika zu steuern. Langandauernde 'Kriege für Israel' haben die Wirtschaft der US-Ökonomie erschöpft soiwe den Enthusiasmus der amerikanischen Öffentlichkeit für neue Bodenkämpfe irgendwo.

Zionistische Ideologen, 'neo-Konservative' genannt, waren diejenigen, die die globale militäristische Strategie zum Bau des Imperiums entwickelten und die markt-getriebenen Imperiumsbau vernachlässigten, der von den Multis und der gigantischen extraktiven Industrie bevorzugt wird.

Obamas Versuch, den Rückgang des Imperiums zu bremsen, der durch den zionistischen Militarismus verursacht wurde, hat keine Früchte getragen: Sein Bemühen, die Zionisten zu gewinnen, um Druck auf Israel auszuüben, neue Kriege im Nahen Osten zu entfachen, war ein Fehlschlag. Seine 'Asien-Achse' hat sich in eine brutale militärische Einkreisung Chinas verwandelt. Seine Annäherung an Iran ist von dem zionistischen Machtblock im Kongress und der Auflage der israel-diktierten Verhandlungs-Bedingungen zunichte gemacht worden.

Der ganze "Vormarsch des Imperium-Bau-Projektes", das zu Obamas Erbe werden sollte, ist durch die enormen Kosten der Befolgung des Rates und der Direktiven der Israel-Loyalisten in der Verwaltung aufgeweicht worden.

Israel, eine der brutalsten Kolonialmächte, hat paradoxerweise und unbeabsichtigt eine große Rolle gespielt bei der Unterminierung von Obamas Bemühen, den Niedergang des Imperiums umzukehren und die US-diplomatischen und ökonomischen Seiten des Imperium-Baus voranzutreiben.

Ergebnisse und Perspektiven: Vorantrieb des Imperiums in der post-neo-liberalen Periode

Obamas rücksichtlose Bemühen, das Imperium in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts voranzutreiben, ist weit gefährlicher als das seiner Vorgänger Ende des 20. Jahrhunderts. Russland hat sich erholt. Es ist nicht der auseinanderbrechende Staat, den Bush und Clinton zerstückelten und plünderten. China ist nicht mehr eine aufsteigende Markt-Ökonomie, mit der man so leicht Handel treiben kann und die über das US-Eindringen in chinesisches Territorialwasser hinwegsieht.

Heute ist China eine große ökonomische Macht, die einen ökonomischen Druck ausübt in Form von 3 Billionen an US-Staatsanleihen. China toleriert nicht mehr US- Einmischungen in seine heimische Politik - es ist bereit, gegen US-unterstützte ethnische Separatisten und Terroristen vorzugehen.

Lateinamerika hat mit Venezuela autonome regionale Organisationen entwickelt, die Märkte nach Asien diversifiziert und einen starken post-neo-liberalen Konsens hergestellt. Venezuela hat seine Armee, einst ein Lieblings-Instrument für US-gebastelte Coups, in ein Bollwerk der bestehenden demokratischen Ordnung verwandelt.

Die Wahlen-Methode zum US-Imperiumbau ist abgeschlossen oder erfordert harte imperiale "Überwachung", um "günstige Ergebnisse" zu erzielen. Washingtons neue bevorzugte Politik ist die Gewalt: Mob-Aktionen, Söldner-Extremisten, islamistische und uighurische Terroristen, neo-Nazis und das Lumpengesindel der Welt in seinem Dienst.

Die Bilanz von sechs Jahren "Vorantreiben des Imperiums" unter Obama ist zweifelhaft. Der gewaltsame Sturz von Präsident Gaddafi führte nicht zu einem stabilen Marionetten-Regime: die totale Zerstörung und das Chaos in Libyen hat die imperiale Präsenz untergraben. Syrien ist Angriffen ausgesetzt, aber von anti-westlichen islamistische Fanatikern. Die Niederlage von Assad wird nicht "das Imperium voranbringen", vielmehr die Ausdehnung der radikalen islamistischen (al Qaida) Macht.

Das Ukraine Marioneten-Regime von neo-liberalen und neo-Nazis ist buchstäblich bankrott, von inneren Konflikten zerrissen und sieht sich regionalen Aufteilungen gegenüber. Russland ist bedroht, aber seine Führer haben die entscheidende militärische Aktion ergriffen, ihre Krim-Alliierten und strategischen Militärbasen zu verteidigen.

Obama hat die Gegner provoziert und bedroht, aber hat nicht brauchbare Alliierte oder Marionetten gewonnen. Sein Bemühen, die imperialen Fortschritte der 90-er Jahre zu wiederholen, ist gescheitert, weil sich die Machtbeziehungen zwischen Europa und Russland, Japan und China, Venezuela und Kolumbien verändert haben. Marionetten, Predator-Drohnen und die US-Spezialeinheiten sind nicht in der Lage, den Rückgang umzukehren. Die ökonomische Krise ist tiefgreifend; die heimische Erschöpfung des Imperiums ist zu beherrschend. Die Kosten, Israel zu unterhalten, sind zu hoch. Das Imperium voranzutreiben unter diesen Umständen ist ein gefährliches Spiel: ein großer atomarer Krieg wird riskiert, um Unglück und Rückgang zu überwinden.

Übersetzung: Einar Schlereth

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